Wahrheiten zur Vorratsdatenspeicherung.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss - 14.10.2015

Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz hat am Mittwochmittag den Weg für die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung frei gemacht. Mit Stimmen der CDU/CSU und SPD beschlossen die Mitglieder eine geänderte Fassung des Entwurfes der Regierungskoalition (18/5088). Der von der Koalition eingebrachte Änderungsantrag sieht vor, dass das Gesetz wissenschaftlich evaluiert werden soll. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen das Gesetzesvorhaben. Ein Antrag der Linken-Fraktion, von der Vorratsdatenspeicherung abzusehen, stieß auf Ablehnung der Koalitionsvertreter.

Vertreter der Koalitionsfraktionen verteidigten in der Debatte die Wiedereinführung der anlasslosen, verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten. Diese sei notwendig, um schwerste Straftaten aufzuklären, sagte ein Vertreter der CDU/CSU. Er mahnte zudem an, im Kontext der Diskussion sensible mit Sprache umzugehen. Die Vorratsdatenspeicherung stelle, anders als von Kritikern behauptet, keine "Überwachung" dar. Sie werde es auch niemals werden.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_10/-/391778

Was erlauben sich unsere Rechtsvertreter eigentlich bei dieser Maßnahme? Richard Gutjahr hat sich die Mühe gemacht und einige Fakten zu diesem Thema in einem Artikel zusammengefasst.